CSU Olching lädt zur Wahl Veranstaltung am 20. Jan. um 20 Uhr im KOM ein

CSU Olching lädt zur Wahl Veranstaltung am 20. Jan. um 20 Uhr im KOM ein. Hauptstraße 68 Olching.

 Neben den Kandidaten Maximilian Gigl spricht auch Innenminister Joachim Herrmann 

Themen Innere Sicherheit & Sport, persönlich sehe ich eher das Problem das „fehlende“ ministerielle Schreiben zur STVO-Reform für Tempo 30 ist eigentlich die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), die im Zuge der Novelle 2024/2025 verabschiedet wurde und Kommunen mehr Spielraum für Tempo-30-Zonen einräumt, ohne dass eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden muss. Diese Novelle gibt Städten und Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit, um Tempolimits an sensiblen Bereichen wie Schulen und Kitas anzuordnen, was die Sicherheit erhöht und Umweltziele unterstützt. Der Bundesrat bestätigte diese Änderungen, und die Verwaltungsvorschrift soll Rechtssicherheit für die Umsetzung vor Ort geben.

Auch wer kontrolliert das Überholverbot von Radfahrern wenn keine 1,5m Abstand möglich sind?

Quelle

https://www.csu.de/verbaende/ov/olching/aktuelles/januar-2026/innenminister-joachim-herrmann-kommt-am-di-20-jan-20-uhr-nach-olching/